Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Die folgenden Bedingungen sind die Grundlage eines jeden Geschäftes. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zum Angebot gehörige Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben usw. gelten nur annähernd.
Wir behalten uns an dem Angebot mit den zugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.
3. Vertragsabschluß / Widerrufsrecht
3.1a) Der Besteller/ Verbraucher ist an seinen Vertragsantrag drei Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen, die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben oder mit der Ausführung der Leistung bzw. Lieferung beginnen.
3.1b) Zustandekommen des Vertrages bei Internet-Shop Bestellungen
Der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Käufer und der Fa. Müns-Spezial-Elektrik, Nachf.Stefan Dörr e.K., kommt in folgender Weise zustande: Der Käufer kann aus dem Angebot beliebig aussuchen und den Inhalt seines Warenkorbes ändern oder ihn leeren. Gültig sind die jeweils aktuell sichtbaren Preislisten und nicht die möglicherweise im Cache des Browsers befindliche Daten.
Durch Anklicken des Buttons Bestellen gibt der Käufer uns gegenüber eine verbindliche Bestellung hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Die Annahme der Bestellung, die wir uns vorbehalten, erfolgt spätestens innerhalb 14 Tagen. Der Vertrag kommt mit der Auslieferung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder dadurch zustande, dass wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen.
Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zuzüglich Versandkosten !
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Fa. Müns-Spezial-Elektrik, Nachf.Stefan Dörr e.K., Battonnstr.23 in 60311 Frankfurt - Fax: 069- 21979672 - email: info@lichtdruide.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.lichtdruide.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind gilt: Wir holen die Waren ab.
Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Fa. Müns-Spezial-Elektrik, Nachf.Stefan Dörr e.K., Inhaber Stefan Dörr, Battonnstr.23 in 60311 Frankfurt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Fa. Müns-Spezial-Elektrik, Nachf.Stefan Dörr e.K., Inhaber Stefan Dörr, Battonnstr.23 in 60311 Frankfurt - Fax: 069- 21979672 - email: info@lichtdruide.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4. Preise und Gefahrtragung
4.1 An vertraglich vereinbarte Preise für unsere Leistung und Lieferung halten wir uns 14 Tage gebunden. Bei später vereinbarten Lieferterminen oder wenn der Besteller zu den in § 310 Abs. 1 BGB erwähnten Kundenkreis gehört, liefern oder leisten wir zu unseren am Tag des Gefahrübergangs gültigen Preisen.
4.2 Der Versand und dessen Versicherung erfolgt - sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist - auf Rechnung des Bestellers. Bei allen Lieferungen - auch bei frachtfreien oder bei Frachtvorlage - bleibt die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder unser eigenes zur Ausführung oder Versendung oder des Transportes bestimmten Personals beim Verkäufer.
5. Lieferkonditionen
5.1 Angaben von Liefer- oder Herstellungszeiten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die angegebenen Lieferfristen werden nach den bestehenden Verhältnissen gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Vereinbarte Lieferfristen geltend dann als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk oder Auslieferungslager verlassen hat oder bei Versand die Versandbereitschaft gemeldet ist.
5.2 Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen oder höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörung oder Rohstoffmangel befreien uns für ihre Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz zustehen. Von einer Einschränkung bzw. teilweisem Rücktritt werden wir den Besteller unverzüglich unterrichten. Ihm steht das Recht zu, auch die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten abzulehnen, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.
5.3 Überschreiten wir eine vereinbarte Lieferzeit, so hat der Besteller das Recht, mittels eingeschriebenem Brief eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und nach dem Fristablauf von dem mit uns geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
6. Gewährleistung
6.1 Gewährleistungsansprüche sind beschränkt auf die vom jeweiligen Vorlieferanten zugesagten Rechte.
6.2 Kundendienst/ Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistung folgt in der Regel den gesetzlichen Regelungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und, falls der Käufer bei Abschluss des Vertrages Kaufmann ist und das Geschäft zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört auch des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB). Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist der Verbraucher berechtigt, Nacherfüllung, Rücktritt vom Vetrag, oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Der Käufer ist nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder vom Vertrag gemäß den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten (§§ 346 ff. BGB).
Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung anzeigt. Danach sind sie verjährt, es sei denn uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten.
Nach Ablauf von 6 Monaten tritt nach § 476 (BGB) die Beweislastumkehr für den Käufer ein.
6.3 Für fehlerhafte Produktbeschreibungen, falsche technische Daten und fehlerhafte Bedienungsanweisungen des Herstellers übernehmen wir keine Haftung, es sei denn uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
6.4 Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen ist der Besteller verpflichtet, die Rechnung bei Geltendmachung vorzulegen und eine Fehlerbeschreibung zu geben.
6.5 Nachbesserungen müssen auf dem üblichen Weg über den Hersteller abgewartet werden.
7. Zahlung, Verzug
7.1 Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind die Rechnungsbeträge per Vorkasse zu zahlen.
7.2 Ergeben sich nach Vertragsabschluß nach unserer Auffassung Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Sicherheitsleistungen vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Vertrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.3 Unsere Forderungen werden insgesamt auch bei Stundung sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wurde, bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurück- zufordern und nach unserer Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
7.4 Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderung an Dritte vor.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor und zwar auch, soweit es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen handelt. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nicht verfügen, außer wenn diese mit der Bestimmung an ihn ausgeliefert worden sind, dass sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden dürfen.
8.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen. Durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
8.3 Im Falle der Weiterveräußerung der Ware tritt uns der Besteller schon jetzt seinen Anspruch gegen seinen Kunden bis zur Höhe der sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt - und der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes uns das Eigentum an den Gegenständen vorzubehalten.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig.
9.2 Der Vertrag und unsere Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglich angestrebten vertraglichen Zweck soweit als möglich gleichkommt. Gleiches gilt für eine eventuelle Vertragslücke.
9.3 Als Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kaufleuten gilt das für unsere Niederlassung dem jeweiligen Streitwert nach zuständigem Gericht.
10. Sonstiges:
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß sämtliche aufgeführten Warenzeichen sich im Besitz der jeweiligen Unternehmen befinden.
11. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet.
Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben
werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung
des Schadstoffes.
Cd steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.
Pb steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält.
Hg steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 2014.
Unsere Anschrift und Kontaktadresse:
Müns-Spezial-Elektrik. Nachf. Stefan Dörr e.K.
Battonnstr.23
60311 Frankfurt
Tel.: 069-282185
Fax.: 069-21979672
